Gefahrübergang bei VersandAllgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Motchis, Inh. Stölzle & Marks GbR

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Motchis - Inh. Stölzle & Marks - sowie deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der Fa. Motchis, die über die Website „motchis.de“ angeboten werden; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung an dich vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Bei allen Darstellungen unserer Produkte auf „motchis.de“ handelt es sich um kein rechtlich bindendes Angebot, sondern um eine Aufforderung, eine Bestellung abzugeben.

Irrtümer bleiben vorbehalten.

2.2 Durch die Bestellung gibst du ein rechtlich bindendes Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt durch das Verschicken der Versandbestätigung und der Ware an dich zustande.

2.3. Kaufabwicklung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und Versandkosten; die Kosten hierfür werden gesondert bei der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt und dir in Rechnung gestellt. Ab einem Einkaufswert von 50 € versenden wir versandkostenfrei. (Ausgenommen Lieferungen, die per Spedition erfolgen)

3.2 Sofern durch den Kauf oder Zahlungsart Mehrwertsteuer, Zoll-, Bankgebühren oder sonstige zusätzliche Kosten im Zielland (wie z. B. der Schweiz) anfallen, sind diese durch dich zu tragen. Regelmäßig werden Mehrwertsteuer und Zollgebühren bei Lieferung durch die Spedition fällig und sind in bar zu zahlen. Du solltest bei der Überweisung des Kaufpreises etwaige Bankgebühren mit berücksichtigen, damit Nachforderungen aufgrund einbehaltener Bankgebühren vermieden werden. Durch etwaige Nachforderungen verursachte Zusatzkosten fallen dir zur Last.

 

§ 4 Zahlung

4.1. Bestellungen, die den Warenwert von 50,00 EURO nicht übersteigen, werden ausschließlich gegen Vorkasse per Banküberweisung, gegen Vorkasse mit dem Zahlungsdienstleister „Pay Pal“ oder gegen Barzahlung bei Abholung abgewickelt. Für Bestellungen, die den Warenwert von 50,00 EURO übersteigen, behalten wir uns die Wahl anderweitiger Zahlungsarten vor. Für eine Vorkassenzahlung per Pay Pal kann von dir die genaue Vorgehensweise bei „paypal.de“ eingesehen werden.

4.2. Für die Begleichung des ausstehenden Rechnungsbetrages per Vorkasse gilt generell eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Auftragsbestätigung. Während dieser Zeit ist die entsprechende Ware für dich reserviert. Wenn die Zahlung im unternehmerischen Verkehr bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist, behalten wir uns das Recht vor, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen. Bei Überschneidung von Überweisungseingang und Kaufvertragsrücktritt wird dir dies erstattet.

4.3. Hast du die Zahlungsmodalität „Barzahlung“ gewählt, hast du die Option, die Ware direkt bei uns im Laden in der Vogelsangstr. 42 in 70197 Stuttgart abzuholen. Unsere Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 18 Uhr und samstags von 10 Uhr bis 14 Uhr. Bitte informiere uns in diesem Falle 2 Tage vor Abholung, damit wir die Ware vor Ort bereitstellen können.

 

§ 5 Lieferung

5.1. Wir liefern innerhalb Deutschlands mit dem Versanddienstleister DHL innerhalb der auf den Produktdetailseiten aufgeführten Lieferzeiten.

Bei Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist, die auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, zurückzuführen ist, wird die Frist dementsprechend verlängert. Wenn die Lieferfrist aus anderen Gründen wie oben genannt nicht eingehalten wird, bist du berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

Liegt die Ursache bei dem Lieferverzug auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin mehr als zwei Monate überschritten wurde.

5.2. Wenn die Lieferung an dich fehlschlägt, da du eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angegeben hast, erfolgt eine erneute Zustellung nur dann, wenn du die Kosten für diesen neuen Zustellungsversuch übernimmst. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Wir werden dir hierzu die erforderlichen Kosten dieser erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten.

§ 6 Gefahrenübergang bei Versand

Wird die Ware auf deinen Wunsch hin mit einem anderen Transportanbieter versandt, so geht mit der Absendung an dich, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf dich über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Im unternehmerischen Verkehr gilt dies auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Verhältst du dich vertragswidrig, insbesondere in Form eines Zahlungsverzugs, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns

Motchis Marks & Stölzle GbR

Vogelsangstraße 42

70197 Stuttgart

Tel.: 0711/ 508 752 70

Email: kontakt@motchis.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Gerne kannst du auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht haben, dass du die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 9 Gewährleistung

9.1. Wir bessern all diejenigen Lieferungen unentgeltlich nach, liefern oder erbringen sie neu, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kannst du, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

9.2. Du hast uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Dazu hast du uns von dem Mangel in Kenntnis zu setzen und mit uns die Rücksendung der mangelhaften Sache zu vereinbaren. Die Rücksendung hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten (Nachnahme- und Nacherhebungsgebühren) hat die Rücksendung „frei Haus“ zu erfolgen. Die entstehenden Rücksendungskosten erstatten wir dir bei berechtigter Reklamation.

9.3. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen von dir ersetzt zu verlangen, sofern du das Fehlen des Mangels fahrlässig verkannt hast.

9.4. Gewährleistungsrechte eines Kunden, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind innerhalb von zwei Wochen seit Erhalt der Ware schriftlich bei uns zu rügen. Verborgene Mängel sind innerhalb von zwei Wochen seit ihrer Entdeckung zu rügen.

9.5. Mängelansprüche verjähren in:

12 Monaten, wenn es sich bei dir um einen Unternehmer handelt,

24 Monaten, wenn es sich bei dir um einen Verbraucher handelt,

seit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

9.6. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

§ 10 Haftung

10.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern du Schadensersatzansprüche geltend machst, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. bei Ansprüchen aus Produkthaftung, bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung du vertraut hast und auch vertrauen durftest.

10.2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

10.3 Die Dokumentation über das Internet können wir nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleisten. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen. Dies schließt auch Farbunterschiede der Ware mit ein, die durch technische Ursachen, wie z.B. andere Bildschirmauflösung oder anderer Browser bedingt sind.

 

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

11.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Vertrages ist Stuttgart (Landgericht Stuttgart).

11.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

§ 13 Streitschlichtung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.